Europa

Nachgefragt: Wie ist das Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus zu bewerten, Prof. Blanke?

Ende März 2019 möchte das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Am 25. November 2018 hatten die beiden Parteien nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Vertrag zum Brexit unterzeichnet. Auf 585 Seiten, die diesen Austritt regeln sollten, wurden Mindeststandards und Zusagen zu finanziellen Belangen, Steuern, Grenzkontrollen zu Irland, Zöllen etc. festgehalten. Gestern, am 15. Januar 2019, hat das britische Unterhaus den Brexit-Deal abgelehnt. WortMelder hat bei Prof. Dr. Hermann-Josef Blanke, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europäische Integration an der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Erfurt, nachgefragt: Wie ist das Abstimmungsergebnis im britischen Unterhaus zu bewerten und was sind nun die Folgen, Prof. Blanke?

„Der Brexit-Deal ist, wie bei den Buchmachern zuvor ‚ablesbar‘, im britischen Parlament ‚krachend‘ gescheitert (202 : 432 Abgeordnete). Das zwischen der EU und der britischen Regierung vereinbarte Withdrawl Agreement sieht in seinem völkerrechtlichen Teil vor, dass sich nach dem geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) am 29. März 2019 eine 21-monatige Übergangszeit anschließen sollte, in der das UK den Zugang zum Binnenmarkt behält und Teil der Zollunion bleibt. Zudem sollten die ca. 3 Mio. im UK lebenden Unionsbürger das Recht erhalten, dort weiterhin ihren Aufenthalt zu nehmen, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche auf Krankenversicherung, Rente und sonstige Sozialleistungen sollten weiterhin garantiert werden.

Als der umstrittenste Punkt des 185 Artikel umfassenden Brexit-Abkommens galt von Anfang an die Regelung, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland auch künftig vermeiden sollte. Dies sollte durch drei Optionen garantiert werden, über die während der Übergangsphase bis Juli 2020 entschieden werden sollte: Entweder beide Seiten lösen die Frage über eine (endgültige) Vereinbarung zu den künftigen Beziehungen. Reicht die Zeit dazu nicht, sollte alternativ die Übergangsphase verlängert werden oder eine Auffanglösung greifen, in der das gesamte UK bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, ohne aber auf deren politische Entscheidungen noch Einfluss nehmen zu können. Für Nordirland hätten dann außerdem die Bestimmungen des EU-Binnenmarkts weiterhin gegolten. Zahlreiche Briten und ihre Abgeordneten fühlten sich durch diesen ‚Backstop‘ an die Europäische Union ausgeliefert und ihren Willen, den Brexit zu vollziehen, durch Theresa May missachtet.

Und wie geht es nun weiter? Ob es einen Plan B der Premierministerin gibt, werden erst die nächsten Tage zeigen. Mehrere Szenarien sind vorstellbar:

  1. Eine Verschiebung des Austrittstermins zwecks Nachverhandlung (was im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament allenfalls begrenzt möglich ist);
  2. May beantragt Neuwahlen;
  3. ein Misstrauensvotum der Opposition im britischen Unterhaus und anschließende Neuverhandlung des Abkommens durch eine neue Regierung;
  4. ein zweites Referendum über die Frage des Austritts des UK aus der Union;
  5. das Norwegen-Modell, wodurch das UK neben Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz zum fünften Mitglied in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) würde, und
  6. ein ungeregelter Brexit.

Letzteres, der No-Deal-Brexit, ist seit dem 15. Januar 2019 wahrscheinlicher geworden. Dies würde dem UK, aber auch der Union politisch und wirtschaftlich erheblich schaden. Das UK zeigt sich seit langem in der Frage des Austritts zerrissen, gespalten und gelähmt. Es trat nach dem Austrittsvotum vom 23. Juni 2016 wenig pragmatisch einer Union gegenüber, die sich bei der Wahrung ihrer integrationspolitischen Ziele in dieser Angelegenheit als einig und unnachgiebig – als die eigentliche Eisjungfer – erwies. Ihre Geschlossenheit konnte das UK durch das versuchte cherry picking – Kapitalverkehrsfreiheit ja, Arbeitnehmerfreizügigkeit nein – nicht aufbrechen. Close your eyes and think of England!“