Nachgefragt: „Wie sind die aktuellen Vorstellungen der Großen Koalition zum Wohnungsbau zu bewerten, Herr Dr. Wetzstein?“

Viereinhalb Monate nach der Wahl einigten sich SPD und Union in dieser Woche auf einen Koalitionsvertrag. Darin sind auch Ansätze zum Thema Wohnen und Bauen enthalten. So sieht der Vertrag u.a. eine Verschärfung der Mietpreisbremse und ein Milliardenpaket für sozialen Wohnungsbau bis 2021 vor. „WortMelder“ hat bei Dr. Steffen Wetzstein, Senior Research Fellow und Dozent an der Willy Brandt School of Public Policy der Uni Erfurt, nachgefragt: „Wie sind die Vorstellungen der Großen Koalition zum Thema Wohnen in Anbetracht der Krise des sozialen Wohnungsbaus zu bewerten?“

„Die GroKo hat sich am vergangenen Wochenende auf ein Paket für mehr Wohnraum in Deutschland verständigt. So sollen insgesamt vier Milliarden Euro für das bezahlbare Wohnen zur Verfügung stehen, davon zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Familien mit Kindern bekommen künftig für zehn Jahre Baukindergeld ─ je Kind in Höhe von 1200 Euro jährlich. Modernisierungskosten dürfen anstatt elf Prozent nur noch zu acht Prozent auf die Jahresmiete umgelegt werden. Als Versuch, die fast wirkungslose Mietpreisbremse zu reaktivieren, müssen Vermieter nun neuen Mietern die Miete des Vorgängers offenlegen. Außerdem sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Bauland, das aus Spekulationsgründen vom Eigentümer zurückgehalten wird, mit einem höheren Grundsteuersatz zu belegen.

Wie kann man diesen wohnungspolitischen Ansatz für die nächste Legislaturperiode bewerten? Zunächst spricht es für die Politik, dass sie sich dem Thema „Wohnen“ überhaupt im Detail stellt, nachdem diese Thematik trotz sich zuspitzender Lage in deutschen Groß- und Universitätsstädten im Wahlkampf eine nur untergeordnete Rolle spielte. Aber die Frage stellt sich, ob die zukünftige Große Koalition die richtigen Reformen auf den Weg bringt und ob diese auch tiefgreifend genug sind, um gewollte Effekte – sprich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in deutschen Städten – zu schaffen.

Meine Antwort ist ein „Ja, aber“. Ja, die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie darauf abzielen, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Die Umsetzung aber wird auf hartnäckige Widersprüche und ernste Probleme stoßen. So darf man von einer überarbeiteten Mietpreisbremse letztendlich eher eine wohnkostentechnische Subventionierung von höherverdienenden Mietern erwarten. Warum? Es sind einfach zu wenige preiswerte Wohnungen vorhanden und die Vermieter werden im Regelfall die einkommensstärkeren Haushalte bevorzugen. Bei der Modernisierung werden sich die Vermieter zukünftig eher scheuen, umfassendere Sanierungen durchzuführen; die Qualität des Wohnungsbestandes wird sich dadurch nur suboptimal verbessern. Und das Baukindergeld, wird wie so viele nachfrageseitigen Interventionen wahrscheinlich die Preise insgesamt weiter in die Höhe treiben. Besonders die Mittelschicht wird also profitieren, während einkommensschwächere Haushalte zwar symbolisch bedient werden, real aber auf wenig Entlastung hoffen dürfen.

Meine eher kritische und pessimistische Einschätzung speist sich aus meinen überwiegend ernüchternden Forschungsergebnissen rund um das bezahlbare großstädtische Wohnen in hochentwickelten Gesellschaften. Tiefschürfende Gespräche mit buchstäblich Hunderten Akteuren aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Städten wie Berlin, Wien, Singapur, Sydney und Auckland, gekoppelt mit der Analyse dutzender Erhebungen, Berichte, Medienveröffentlichungen und Strategien zeichnen einen besorgniserregenden Trend, nach dem in den entwickelten kapitalistischen Staaten Geld weniger mit Gütern und Dienstleistungen verdient wird, als immer mehr durch die realen und zu erwarteten Gewinne aus wachsenden städtischen Bodenpreisen. Enorme, noch nie da gewesene Mengen an privaten Kapital – zusätzlich vermehrt durch die expansive Geldpolitik nach der Globalen Finanzkrise und legitimiert durch den Diskurs und die Praktiken der Globalisierung – überschwemmt seit einigen Jahren als regelrechter finanzieller „Tsunami“ die Städte einer urbanisierten Welt auf der Suche nach Wertsteigerung, Rendite und Sicherheit. Es wird fündig in den explodierenden städtischen Boden- und Wohnungsmärkten. Kein Neubauboom ist diesem enormen Nachfragedruck gewachsen, also wird städtischer Wohnraum immer knapper und teurer. Bei sich spreizenden Einkommen und weitestgehend den Marktprinzipien unterliegenden Wohnungsbeständen zahlen besonders die ärmeren und unsicher lebenden Menschen und Familien die Zeche. Sie erleben wachsende Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, Wohnraumüberbelegung, extreme Pendlerzeiten, Verdrängung und Ghettoisierung. Die englischsprachige Welt ist Vorreiter bei diesen Entwicklungen, aber auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten sehen wir schon die dramatischen Auswirkungen.
Gemessen an diesem großen strukturellen Problem des bezahlbaren und angemessenen Wohnens in unseren Städten, erscheint die GroKo-Vision eher klein und symptomfokussiert, und nicht wirklich der – zugegeben gewaltigen – Herausforderung gewachsen. Die Politik „fährt auf Sicht“. Wirklich durchgreifende Gegenmaßnahmen, wie die wirksame Eindämmung der Nachfrageseite durch Besteuerung, Investitionsrestriktionen, Migrationssteuerung und gezielte Entwicklung ländlicher Räume auf der einen Seite und die umfangreiche Förderung des sozialen, kommunalen und nicht profitorientierten Wohnungsbaus auf der anderen Seite, sowie effektive bodenpolitische Maßnahmen, die städtischen Grund und Boden dauerhaft in öffentlicher Hand belassen, lassen noch auf sich warten. Die Politik ist in der Zwickmühle. Sie möchte das in privaten und institutionellen Händen massiv angesammelte Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren, obwohl das für die wachsenden ärmeren und prekären Bevölkerungsschichten schwer möglich ist. Der Markt interessiert sich bekanntlich nicht für Bedürftigkeit, sondern nur für die monetäre Nachfrage. Aber ist die Politik die Alleinschuldige?

In einer Epoche des Umbruchs und der Angst, in der die Wohnungsfrage im Engels’schen Sinne wieder zu einer zentralen Frage der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, der Ungleichheit und der Ausgrenzung wird, ist die Gesellschaft insgesamt gefordert; Verbände, Kirchen, Non-Profits, Soziale Unternehmer, Industrien, Berufsgruppen – wir alle. Und natürlich die Wissenschaft. Der wichtigste Beitrag von universitärer Forschung wäre eine Wissensproduktion zu fördern, die sich der wachsenden Dynamik, Komplexität und Widersprüchlichkeit rund um das Wohnen ganzheitlich annimmt, aber auch neue, innovative und alternative Lösungen für das „gute städtische Leben und Wohnen“ entwickelt und wirksam in den gesellschaftlichen Diskurs einspeist. Dafür brauchen wir mehr Geld und Ressourcen, weniger Evaluierungen und Verwaltung, wir brauchen weniger Wettbewerb, und mehr gezielte Kooperation, mehr kritischen Geist und weniger Herdenmentalität, mehr ‚über disziplinäre und identitäre Grenzen hinausgehendes‘ Fragen und Denken und weniger elegantes, selbstreferenzielles Nischenwissen. Die Universität Erfurt, die einst einen wie Martin Luther zu inspirieren vermochte, kann da mutig vorweggehen.“