Barack Obama (Foto: Pixabay)

„Alles in allem vielleicht seit Truman der beste…“ – Prof. Dr. Dietmar Herz über den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama

Mit der US-Präsidentschaftswahl am 8. November geht die Ära Obama zu Ende – eine Ära, in der US-Präsident Barack Obama sowohl mit seinem „nation building process“ als auch mit dem Versuch, mittels parteiübergreifender Zusammenarbeit das politische System zu erneuern, scheiterte. Dennoch: In einem Klima wachsender Wut auf „Washington“ erreichte er in der Innen- und Gesellschaftspolitik Beachtenswertes. Und auch in seiner Außenpolitik ließ er die Konturen eines „anderen“ Amerika des 21. Jahrhunderts sichtbar werden. Ist Obama also erfolgreich gescheitert? „WortMelder“ hat bei Dietmar Herz, Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Uni Erfurt, nachgefragt: „Wie erfolgreich war die Ära Obama und was wird von ihr bleiben, Herr Prof. Herz?“

Präsident Obama verstand die Jahre seiner Amtszeit – selbst die Zeit davor und die Amtszeit seiner Nachfolger – als eine „Ära der Ernsthaftigkeit“, die eine grundlegend neue Politik der USA im Inneren und Äußeren erforderte. Diese Politik wollte er nicht als „Revolution“ verstanden wissen; eher sah er sich in der Tradition der großen Reformpräsidenten – im 20. Jahrhundert vor allem Woodrow Wilson, Franklin Delano Roosevelt, Harry S. Truman und L. B. Johnson. Es waren diese Präsidenten, die dem Staat eine bedeutsame Rolle vor allem bei der Ausgestaltung des Sozialstaates zuwiesen. Ihre Bedeutung ging weit über ihre Amtszeit hinaus. Sie schufen im Rahmen einer progressiven Politik und durch das Instrumentarium des „New Deal“ den modernen amerikanischen Staat, den schließlich die Präsidenten Truman und L. B. Johnson zur amerikanischen Form eines Sozialstaates ausbauten.

Ronald Reagan brach mit dieser Tradition. Seit seiner Präsidentschaft stand jedes staatliche Handeln unter dem Verdacht, in erster Linie eine Einschränkung der Freiheit zu sein. Dies galt insbesondere für den amerikanischen Sozialstaat und die Steuerpolitik. In einem Abrücken vom Konsensus amerikanischer Politik entkleidete er die Steuerpolitik jeder sozialen Funktion und machte sie zu einem Instrument der oberen Einkommensschichten. Den Sozialstaat baute er kontinuierlich ab. Im politischen Bereich führt diese Politik zu einer schnell an Größe und Ausdehnung gewinnenden Kluft zwischen Demokraten und Republikanern. Es begann eine Radikalisierung der Republikanischen Partei, die bis heute nicht abgeschlossen ist. Reagans Wirtschaftspolitik vergrößerte die Schere zwischen Arm und Reich – den Folgen von Globalisierung und Desindustrialisierung für die Arbeitswelt schenkte seine Administration keine Aufmerksamkeit.

Obama hatte schon Jahre vor seiner Wahl und Kandidatur betont, dass das wichtigste Vorhaben amerikanischer Politik die Überwindung der „Spaltung“ oder Fragmentarisierung des Landes sei. Die USA waren bei seinem Amtsantritt ein tief gespaltenes Land: Politische Strömungen standen sich unversöhnlich gegenüber und da der Kongress von einer, sich immer weiter radikalisierenden Republikanischen Partei beherrscht wurde, die zu keinerlei Kompromissen bereit war, war das Verfassungsgefüge der USA gefährdet. Der Präsident musste auf Befugnisse zurückgreifen (Vetorecht, Präsidialverordnungen), die ihm ein Regieren gegen den Kongress möglich machten. Die Spaltung ging jedoch über das Politische hinaus. Deshalb waren Obamas Ziele auch weiter gefasst: Er wollte die Amerikaner mit Hilfe einer erneuten Selbstvergewisserung, die sich aus den Ideen der Amerikanischen Republik speiste, zusammenführen. Zwei Aspekte standen dabei im Vordergrund: die Verbesserung der politischen und sozialen Situation der afroamerikanischen Minderheit und – im Zeichen der Diversität – eine Politik der Anerkennung und Förderung von Minderheiten in allen Bereichen der Lebenswelt. Dies stieß auf den erbitterten Widersand des konservativen Amerikas. Wollte Obama die Emanzipation der Afro-Amerikaner vollenden und durch eine Politik der Inklusion und Diversität die verschiedenen religiösen Gruppen und Ethnien in der Tradition der amerikanischen Republik zusammenführen, so verschärften seine Gegner die Tonart und stellte die Legitimität seines Handelns infrage. Die Folge war die Erschütterung des alten Machtgefüges in Washington durch Bewegungen wie der „Tea Party“, religiösem Fundamentalismus und einem seit der inner-republikanischen Auseinandersetzung um die Präsidentschaftskandidaten wieder offen gezeigten Rassismus. Auch die soziale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft verstärkte sich: Es bildete sich ein neues Proletariat ehemaliger Arbeiter – nunmehr Arbeitslose – in den Staaten, deren wirtschaftliche Strukturen durch Deindustrialisierung und die Folgen einer sich beschleunigten Globalisierung weitgehend zerstört worden waren. Diese Schicht konnte kaum mehr in die Arbeitswelt zurückgeführt werden. Die Grenze zu einer Unterschicht, die während der ganzen Geschichte der USA präsent war, und die nun als „White Trash“ bezeichnet wurde (und sich oftmals auch selbst so nannte) wurde fließend. Den Wertvorstellungen, Schuldzuweisungen und Wünschen dieser Schichten, wurde zynisch von konservativen Politikern wie Sarah Palin oder Donald Trump eine Stimme gegeben – ohne Gedanken für eine Verbesserung der sozialen Situation zu entwickeln. Die aus dem Zerfall der alten Industrien hervorgegangenen Unterschichten (angry white men), ehemals oft Demokraten, sahen in der Politik des „Establishments“ die Gründe für ihre Misere. Ihre Enttäuschung und Wut führte zu einer Radikalisierung von Positionen und schließlich zur Präsidentschaftskandidatur Trumps.

Obama scheiterte bei seinen Bemühungen, auch nur die wichtigsten dieser Gegensätze zu überwinden. Er konnte die Eskalation einer immer offener auftretenden xenophoben, rückwärtsgewandten Ideologie, die Begründungs- und Handlungsmuster des europäischen Faschismus der Zwischenkriegszeit aufweist, nicht verhindern. Er konnte auch den gewalttätigen Ausbruch von Rassismus nicht verhindern, der gerade seine Person als Ausgangspunkt eines Wiederauflebens alter Politikformen wählte. Dieses „Scheitern“ bedarf allerdings einer größeren Einordnung. Mit seiner Gesundheitsreform gelang dem Präsidenten erstmals seit den Kennedy-Johnson-Jahren ein Ausbau des Sozialstaates, der über Zeit zu einer ersten Abmilderung der sozialen Gegensätze führten könnte. Und natürlich muss man sich fragen, ob diese Fragmentarisierung überhaupt rückgängig zu machen oder in einen Prozess der Inklusion einzubinden ist.

Einzelne Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen, meist durch Präsidialverordnungen durchgesetzt, waren ebenfalls durchaus wirksam: etwa im Bereich des Klimaschutzes oder der Verbreitung von Waffen. Konsequent suchte der Präsident durch Ernennungen auch die Diversität amerikanischer Entscheidungsträger zu finden – auch hier gelang ihm einiges. Vor allem aber im Bereich der Außenpolitik erreichte der Obama einige seiner wichtigsten Ziele: Das Nuklear-Abkommen mit dem Iran, die Entspannungspolitik gegenüber Kuba sind historische Wegmarken.

Das vorsichtige Disengagement, ein „sicherheitspolitischer Rückzug“ (im Libanon, in Syrien und darüber hinaus) bildet dabei das Rückgrat einer inkremalistischen Politik, die dazu führt, dass die USA sich langsam aus wichtigen Krisenregionen zurückziehen. So beendete Obama das amerikanische Eingreifen im Irak und in Afghanistan und ließ sich auch nicht verleiten, in Syrien oder Libyen ein großes Engagement zu zeigen. Seine Überzeugung, dass militärische Intervention nutzlos sind, führt aber – da eine allzu abrupte Wendung der Politik nicht möglich war – zu einer Ausweitung des „Drohnenkrieges“, einer ethnisch zumindest als ambivalent zu bewertenden Politik.

Aus amerikanischer Sicht bedingt die Distanzierung von der eigenen Führungsrolle, bis vor kurzem von Amerika mindestens so selbstverständlich beansprucht wie von anderen zuverlässig eingefordert, die Übertragung dieser Rolle an Dritte. Die Weltmacht fordert mittlerweile in klaren Worten die Eigenverantwortlichkeit anderer Länder ein, sich um Probleme vor der eigenen Haustür zu kümmern – und ebenso, Krisenmanagement bisweilen auch an weiter entfernten Orten zu betreiben. Schließlich beinhaltet die neue Analyse der amerikanischen Interessen eine klar definierte geografische Komponente, den oftmals zitierten „Schwenk nach Asien“ (pivot to Asia). Mittlerweile sprechen die Protagonisten der Initiative von einer ,Umgewichtung‘ (rebalancing) amerikanischer Interessen. Während Washington europäische Irritationen über diesen Schritt auf rhetorische Missverständnisse zurückführt und gegenüber ihren transatlantischen Partnern die anhaltende Bedeutung des „Westens“ betont (sei es in Form der NATO oder im Hinblick auf das weiterhin geplante Freihandelsabkommen), argumentieren die wichtigeren Vertreter der amerikanischen Außenpolitik zuhause oft eindeutiger. So spricht Hillary Clinton in einem Artikel für Foreign Policy bereits im Herbst 2011 vom 21. Jahrhundert als „Amerikas pazifischem Jahrhundert“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein gutes halbes Jahr zuvor hatte sie den Europäern und speziell den Deutschen immerhin noch angeboten, dass man doch „Freunde bleiben“ könne.

Misst man die Präsidentschaft Obamas an seinen Ansprüchen, so ist er mit seiner Politik gescheitert. Betrachtet und analysiert man diese Politik in ihren Facetten und bezogen auf einzelne Politikfelder, so war er durchaus erfolgreich. Er war (ist) einer der besseren Präsidenten der Nachkriegszeit – alles in allem vielleicht seit Harry Truman der beste.

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