Porf. Dr. Arno Scherzberg

Nachgefragt: „Was steckt hinter den Argumenten der Reichsbürger?“

In Mittelfranken griff ein sogenannter „Reichsbürger“ Polizisten an, als diese seine Waffensammlung beschlagnahmen will. Einer der Polizisten erlag seinen schweren Verletzungen. Der rechten sektenartigen Vereinigung muss man nun nicht mehr nur Leugnung des Holocausts und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland vorwerfen, sondern auch enorme Gewaltbereitschaft. Doch worauf berufen sich die Reichsbürger eigentlich? WortMelder hat bei Prof. Dr. Arno Scherzberg, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Erfurt, nachgefragt: „Was steckt hinter den Argumenten der Reichsbürger, Prof. Scherzberg?“

„Die wichtigsten Argumente der ‚Reichsbürger‘ sind nach meiner Kenntnis: das Deutsche Reich bestünde fort; das Grundgesetz sei keine wirksame Verfassung, weil es nicht durch einen Volksentscheid verabschiedet wurde oder – auch das wird behauptet – weil es nur auf Druck der Alliierten und nach ihren Vorgaben zustande gekommen sei. Ferner wird teilweise angenommen, nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer sei das Grundgesetz außer Kraft getreten. Oder es hätte zumindest zu dieser Zeit einer Volksabstimmung bedurft.

Dazu ist zu sagen:

1. Der Untergang des Deutschen Reiches

Nach Kriegsende war die staatliche Organisation in Deutschland zusammengebrochen und nicht mehr handlungsfähig. Noch lebende Mitglieder der Reichsregierung waren verhaftet, die alliierten Streitkräfte übernahmen die Staatsgewalt. Sie stützten sich dabei – zu Recht – auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Besatzungshoheit. Diese ist in der Haager Landkriegsordnung verankert, ein Internationales Abkommen von 1899/1907. Auf dessen Grundlage beschlossen die Westalliierten die Gründung eines westdeutschen Teilstaates, der Bundesrepublik. Diese sollte die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches – jedenfalls auf dem Gebiet der Bundesrepublik – antreten. Somit existierte Deutschland als Völkerrechtssubjekt weiter, jedoch in gewandelter Staatsform.

2. Die Verabschiedung des Grundgesetzes

Richtig ist, dass es keinen Volksentscheid über das Grundgesetz gegeben hat. Das hätte allerdings auch nicht deutscher Verfassungstradition entsprochen: Weder die Verfassung von 1871 noch die Weimarer Reichsverfassung, auf die die ‚Reichsbürger‘ sich ja beziehen, waren durch Volksentscheid verabschiedet worden. Das Volk kann einer Verfassung eben nicht nur durch Volksentscheid, sondern auch auf anderem Wege demokratische Legitimation verschaffen. Für das Grundgesetz hat man folgenden Weg gewählt:

Es wurde in einem Gremium (dem Parlamentarischen Rat) ausgearbeitet und beschlossen, das aus gewählten Abgeordneten (der Landtage der westdeutschen Bundesländer) zusammengesetzt war. Ferner wurde es von diesen Landtagen selbst – mit Ausnahme von Bayern – angenommen. Schließlich konnte es sich auf die faktische Zustimmung der großen Mehrheit der Wahlbürger stützen, die sich an der ersten Wahl zum Deutschen Bundestag beteiligten (Wahlbeteiligung 78,5 %) und dabei fast ausschließlich Parteien wählten, die das Grundgesetz unterstützen – allein CDU, CSU, SPD und FDP erhielten über 70 Prozent der Stimmen. Auch viele der Kleinparteien standen auf dem Boden des Grundgesetzes (Zentrumsparteien, Bauernpartei und andere).
Die Alliierten gaben der verfassungsgebenden Versammlung in den ‚Frankfurter Dokumenten‘ im Wesentlichen drei Punkte vor: demokratische Strukturen, föderaler Aufbau (also die Gliederung der Bundesrepublik in Länder) und den Schutz individueller Freiheiten (Grundrechte). Das war sicherlich eine verständliche und richtige Reaktion auf die Schrecken des Nationalsozialismus. In anderen Fragen, vor allem im Streit um den Umfang der Kompetenzen des Bundes bei der Steuererhebung, setzt sich der Parlamentarische Rat hingegen gegenüber den Wünschen der Alliierten durch.

3. Die Folgen des Beitritts der ostdeutschen Bundesländer

Der Beitritt hat zunächst keine Folgen für die Wirksamkeit des Grundgesetzes, vielmehr wurde – erkennbar in der Präambel – sein Geltungsbereich auf die neuen Länder erweitert. Auch wurde Art. 146 geändert, der nunmehr lautet:

‚Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.‘

Dieser Text enthält zwei Aussagen: Zum einen ‚gilt‘ das Grundgesetz auch nach dem Beitritt (1. Halbsatz); zum anderen tritt es außer Kraft, sobald eine neue Verfassung vom Volk beschlossen wird (2. Satzteil). Letzteres ist eigentlich eine staatsrechtliche Selbstverständlichkeit: Natürlich kann das Volk als die verfassungsgebende Gewalt jederzeit eine neue Verfassung beschließen. Solange das aber nicht der Fall ist – und derzeit sieht eigentlich niemand hierfür ernsthaft Bedarf – gilt das Grundgesetz.

Das Grundgesetz sieht – auch für den Beitrittsfall – keine Volksabstimmung vor. Das mag mancher als Defizit sehen. Zumal für den vergleichbaren Fall einer Neugliederung des Bundesgebiets in Art. 29 sehr wohl ein Volksentscheid erforderlich ist. Es ist aber eine politische, keine rechtliche Frage, ob hier für die Zukunft Änderungsbedarf gesehen wird und Volksentscheide auch für andere Fragen im Grundgesetz verankert werden sollen. Die Wirksamkeit des Beitritts steht dadurch jedenfalls nicht in Zweifel.“