Prof. Dr. André Brodocz

Nachgefragt: „Zeigen die Ergebnisse der Europawahl eine Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland?“

Europa hat gewählt. Die SPD: dezimiert. Die Union: geschwächt. Stattdessen dominieren vielerorts die Grünen – oder die AfD. Mit regionalen Unterschieden. „WortMelder“ hat bei Prof. Dr. André Brodocz, Politikwissenschaftler an der Uni Erfurt, nachgefragt…

Zeigen die Ergebnisse der Europawahl eine Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland, Herr Brodocz?
In der Tat ist es bei dieser Wahl sehr auffällig, dass die Grünen im Westen sehr stark geworden sind, während ihre Ergebnisse im Osten deutlich schwächer ausfallen. Umgekehrt stellt es sich für die AfD dar, die im Osten deutlich besser abgeschnitten hat als im Westen. Insofern erzeugt das Wahlergebnis auf den ersten Blick den Eindruck einer Spaltung.

Und wie sieht es auf den zweiten Blick aus?
Auf den zweiten Blick sieht hier man eine neue Spaltung der politischen Lager nach den lokal und den global Denkenden. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die ihr unmittelbares lokales Umfeld gegen jede global bedingte Veränderung verteidigen wollen; während auf der anderen Seite jene stehen, die ihr unmittelbares Umfeld immer schon in globale Zusammenhänge eingebettet sehen und diese vor Ort berücksichtigt sehen wollen. Die AfD bedient das lokale Denken und die Grünen das globale Denken.

Woher rührt die Kraft dieser neuen Spaltung zwischen den lokal und global Denkenden?
Daher, dass beide Seiten auf die beiden zentralen politischen Herausforderungen unserer Zeit – Migration und Klimawandel – sehr unterschiedliche Antworten geben. Da Migration und Klimawandel in besonderem Maße unsere Verantwortung und Solidarität füreinander herausfordern, berühren sie uns sehr und werden mit entsprechend viel Leidenschaft ausgetragen. Daraus folgt auch die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Wählerinnen und Wähler, was sich an den steigenden Wahlbeteiligungen ablesen lässt. Leider geht diese hohe Emotionalisierung oft auch mit wenig Bereitschaft einher, die andere Seite – trotz aller politischen Differenzen – als politisch Andersdenkenden zu respektieren. Stattdessen wertet man sich viel zu oft moralisch ab.

Aber warum ist diese Spaltung so unterschiedlich zwischen Ost und West verteilt?
Hier spielen zwei Aspekte eine Rolle. Wie die ersten Wahlanalysen zeigen, sind die Grünen besonders bei den Wählerinnen und Wählern unter 40 Jahren inzwischen die führende Kraft, während die AfD ihren großen Rückhalt eher bei denen genießt, die älter als 40 Jahre sind. Das globale Denken spricht also eher die Jüngeren an, während die Älteren, darunter vor allem die Männer, sich an lokalen Belangen orientieren. In den ostdeutschen Bundesländern ist die Bevölkerung im Durchschnitt jedoch älter als in den westdeutschen. Das heißt: Insbesondere der Anteil an jungen Wählerinnen und Wähler ist im Westen deutlich größer als Osten. Zudem zieht es die Jungen vermehrt in die Großstädte, deren Bevölkerungen entsprechend wachsen. Folglich verliert der ländliche Raum diese jungen Menschen und wird dementsprechend stärker von den Älteren geprägt. Jetzt kommt der zweite Punkt: Wie die Wahlerfolge von Grünen und der AfD zeigen, ist das globale Denken eher in den Städten und das lokale Denken auf dem Lande zu Hause. Und auch hier sehen wir einen weiteren Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland und zwar in der Stadt-Land-Struktur: Im Osten – Berlin ausgenommen – gibt es keine Großstadt mit mehr als 1 Million Menschen. Selbst Leipzig, die größte Stadt im Osten, liegt bundesweit nur auf Platz zehn. Vereinfacht gesagt: Die ostdeutschen Länder sind stärker vom ländlichen Raum geprägt, während die westdeutschen Länder erheblich mehr und größere Großstädte haben. Auch dies erklärt also die unterschiedlich verteilten Erfolge von Grünen und AfD in Ost- und Westdeutschland. Kurz gesagt: Ost- und Westdeutschland sind auf eine neue Weise gespalten. Mehr Bundesbehörden für die ostdeutschen Länder werden daran sicher nichts ändern.

Was bedeutet diese neue Spaltung zwischen dem lokalen und globalen Denken für CDU/CSU und SPD, also die traditionellen Volksparteien von früher?
Wie man sieht, verlieren SPD wie CDU/CSU nach und nach an Zuspruch. Beide verkörpern eine Spaltung der politischen Lager an der alten Frage, wie die Wirtschaft vom Staat zum Wohlstand aller gestaltet werden soll. Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sind die klassischen Arenen, in denen die Volksparteien hier um Mehrheiten gerungen haben. Deren Bedeutung schwindet jedoch dramatisch, was sicherlich auch damit zusammenhängt, dass die große Mehrheit in Deutschland ihre persönliche Situation seit einigen Jahren als gut betrachtet. Politische Erfolge in diesen Arenen bringen kaum noch Gewinne bei den Wahlen – das spürt derzeit vor allem die SPD. Die CDU/CSU gerät derweil immer stärker unter Druck, weil sie den Spagat zwischen den Erwartungen aus dem ländlichen Raum und aus den Städten, also zwischen dem lokalen und globalen Denken kaum noch aushalten kann. Sie verliert deshalb nicht zufällig gleichzeitig Wählerinnen und Wähler sowohl an die AfD als auch an die Grünen.

Und was verspricht das für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Thüringen?
Es ist eine Wahl im Osten, weshalb ich den Grünen höchstens 10 Prozent zutraue. Die AfD wird sich mit der CDU ein „Kopf an Kopf an Rennen“ liefern, wer stärkste Partei wird. Für SPD und FDP könnte es sogar um den Einzug in den Landtag gehen. Schwer abzusehen ist für die Linke, ob sie mit Ministerpräsident Bodo Ramelow noch den Trumpf des Amtsbonus ausspielen kann.