Prof. Dr. Andreas Anter

Nachgefragt: Hat AKK das Zeug dazu, der AfD den Resonanzboden zu entziehen?

Die CDU hat am Freitag darüber abgestimmt, wer die Partei in den nächsten Jahre führen wird: Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn trauen sich das zu – die Delegierten wählten „AKK“ – Annegret Kramp-Karrenbauer.  Aber wer Angela Merkel an der Spitze der CDU nachfolgt, muss mit echten Strategien kommen und vor allem auf die Anliegen der Bürger antworten, um der AfD den Resonanzboden zu entziehen. „WortMelder“ hat bei Andreas Anter, Professor für Politische Bildung an der Universität Erfurt, nachgefragt: „Hat Annegret Kramp-Karrenbauer aus Ihrer Sicht das Zeug dazu?“

„Die Abstimmung auf dem Bundesparteitag war am Ende so knapp, wie man es zuvor erwartet hatte. Doch das Ergebnis kam für niemanden wirklich überraschend: Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich gegen Friedrich Merz mit knapper Mehrheit durch. Die Delegierten stimmten für personelle Kontinuität. Gleichwohl verbinden sich mit dieser Wahl große Hoffnungen in der Partei, nicht nur die der Anhänger Kramp-Karrenbauers, sondern auch die derjenigen, die sie nicht gewählt haben. Die Hoffnungen richten sich zunächst auf ihre Führungsqualitäten, aber auch auf die Wiederbelebung der innerparteilichen Demokratie. Denn unter Angela Merkel wurde der CDU im Laufe von 18 Jahren die innerparteiliche Demokratie ausgetrieben und jede kritische Debatte unterbunden, nicht zuletzt die Kritik an Merkels häufig autistischem Führungsstil. Wer immer sich als potentieller innerparteilicher Konkurrent outete, wurde kaltgestellt. Sogar Annegret Kramp-Karrenbauer sprach als CDU-Generalsekretärin von einer ‚bleiernen Zeit‘.

So wirkte bereits Merkels Rücktrittsankündigung am 30. Oktober auf die Partei ebenso belebend wie befreiend – als ob jemand das Fenster geöffnet und frische Luft hereingelassen hätte. Dass selbst führende  Parteivertreter immer noch über den frischen Wind in der Partei verblüfft sind, zeigte sich am Freitag, als die Redner auf dem Bundeskongress unisono die neue ‚Debattenkultur‘ bejubelten. Die drei Bewerber um den Parteivorsitz behaupteten sogar, sie seien ‚wie eine Rockband‘ durch Deutschland getourt.

Ob sich die Erwartungen an Annegret Kramp-Karrenbauer erfüllen werden? Ihr Erfolg als Parteivorsitzende hängt erstens davon ab, inwieweit es ihr gelingt, die so lang vermisste innerparteiliche Debattenkultur nicht wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen. Zweitens hängt ihr Erfolg davon ab, ob sie ihre Führungsqualitäten unter Beweis stellen kann. Dass sie sich ihrer Sache selbst nicht ganz sicher ist, brachte sie in ihrer Bewerbungsrede zum Ausdruck, als sie der verbreiteten Meinung entgegentrat, ihr mangele es an Führungskraft. Dies wird nur jemand zum Thema machen, der selbst nicht frei von gegenteiligen Befürchtungen ist.

Drittens hängt der Erfolg Annegret Kramp-Karrenbauers davon ab, ob es ihrer Partei gelingen wird, ihren alten Markenkern wiederzugewinnen, nämlich eine konservative Partei zu sein. Unter dem Parteivorsitz Angela Merkels hat sich die Union programmatisch in eine sozialdemokratische Partei verwandelt. Damit konnte sie anfangs Wahlerfolge erzielen und der SPD das Wasser abgraben: das Stichwort der Parteienforschung lautet „asymmetrische Demobilisierung“. Die CDU verlor darüber nicht nur die Farbe, sondern auch 200.000 ihrer Mitglieder – und bei der jüngsten Bundestagswahl 900.000 ihrer Wähler allein an die AfD.

Auf dem Bundesparteitag stimmte fast die Hälfte der Delegierten für Friedrich Merz, einen Konservativen. Auch der dritte Bewerber im Bunde, Jens Spahn, steht mit seinen konservativen Avancen kaum hinter Merz zurück. Der Erfolg der neuen Vorsitzenden hängt daher davon ab, inwieweit sie den Merz- und Spahn-Anhängern und dem konservativen Flügel wieder einen festen Platz in der Partei sichern kann, personell und programmatisch. Das Schicksal der SPD ist das mahnende Exempel einer Partei, die einen ihrer beiden Flügel verliert: Sie stürzt ab. Nur wenn Annegret Kramp-Karrenbauer dem konservativen Teil der Partei wieder eine Perspektive geben kann, wird sie einige jener Wähler zurückgewinnen, die zur politischen Konkurrenz, also zur AfD, gewechselt sind – selbst wenn sie die Wahlerfolge der AfD kaum halbieren kann, wie es ihr Konkurrent Friedrich Merz in seiner Bewerberrede optimistisch versprochen hatte.“