Solveig Richter

Nachgefragt: „Vor welchen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht Kolumbien nach den Präsidentschaftswahlen, Frau Prof. Richter?“

Im Juni wurde Iván Duque zum neuen Präsidenten Kolumbiens gewählt, nachdem Präsident Juan Manuel Santos nach zwei Amtszeiten nicht wieder zur Wahl antreten durfte. Die Wahl Duques fand vor dem Hintergrund des Friedensprozesses des scheidenden Präsidenten Santos‘ mit der Guerilla-Gruppe FARC statt, denn Duque möchte das Friedensabkommen in wichtigen Punkten ändern. Prof. Dr. Solveig Richter, Juniorprofessorin für International Conflict Management an der Willy Brandt School of Public Policy der Uni Erfurt, hat in den letzten Monaten gemeinsam mit Masterstudentin Laura Camila Barrios Sabogal ein Forschungsprojekt zu den Auswirkungen der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf den Friedensprozess in Kolumbien durchgeführt, welches von der Thyssen Stiftung unterstützt wurde. WortMelder hat bei ihr nachgefragt: „Vor welchen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht Kolumbien nach den Präsidentschaftswahlen im Hinblick auf den Friedensprozess mit der FARC und was erwarten sich die Menschen von der neuen Regierung, Frau Prof. Richter?“

„Zunächst gilt es wohl, das dramatische Aus in der Fußball-WM gegen England zu überwinden – die Niederlage ist sehr schade, ein Weiterkommen hätte sicher alle Kolumbianer noch einmal hinter die gemeinsame Flagge zusammengeschweißt. Gleichwohl kann auch das Fußballfieber nicht übertünchen, dass das Land weit von einem friedlichen Zusammenleben entfernt ist. Allein am Abend des Fußballspiels wurden zwei gesellschaftliche Führungspersönlichkeiten (sogenannte líderes sociales) umgebracht. Das Friedensabkommen, das 2016 mit der größten Guerilla-Gruppe im Land, den FARC, geschlossen wurde, hat zwar durchaus den bewaffneten Konflikt beendet. Gleichwohl kommen die im Abkommen vereinbarten sozialen, politischen und ökonomischen Reformen, etwa der Verteilung von Land, nur schleppend voran. Die Sicherheitskräfte haben es nicht geschafft, das durch die Demobilisierung der FARC in ländlichen Regionen vielfach entstandene Sicherheitsvakuum zu füllen, sodass sich disperse Gewalt, etwa durch Drogenschmuggler oder auch paramilitärische Gruppen, ausbreitet. Die Stimmung im Land ist daher sehr ambivalent. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwierig, eine klare Zukunftsprognose abzugeben, doch lassen sich zumindest einige wichtige Weichenstellungen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erkennen.

Positiv ist festzuhalten, dass der Wahlprozess überaus friedlich verlief, gerade auch auf lokaler Ebene, was in Kolumbien bislang nicht üblich war. Zudem haben alle gesellschaftlichen Akteure und Parteien die Wahlergebnisse anerkannt – auch die neugründete politische Partei FARC hat Ivan Duque als neuen Präsidenten akzeptiert und ihn zur Zusammenarbeit aufgerufen. Der am 17. Juni 2018 gewählte neue Präsident kommt aus dem konservativen Lager. Er hat sich in Grundsätzen ebenfalls zum Frieden mit der FARC bekannt, gleichwohl bereits deutliche Modifikationen am Friedensabkommen angekündigt. Für viele Wähler von Präsident Duque steht vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Vordergrund und eine forcierte Sicherheitspolitik, die etwa ein härteres Vorgehen im Kampf gegen den in den vergangenen Jahren rasant gestiegenen Drogenanbau und -schmuggel oder auch eine militärische Offensive gegen die ELN, eine weiterhin aktive Rebellengruppe, implizieren würde. Sie sehen auch die Zugeständnisse an die früheren Rebellen, etwa den Ausschluss von Gefängnisstrafen für deren Menschenrechtsverletzungen, kritisch.

Ob Duques Bekenntnis zum Frieden nicht doch nur ein rein rhetorisches bleiben wird, hängt vor allem davon ab, welche Interessengruppen und Institutionen sich zum entscheidenden Machtzentrum hinter dem noch unerfahrenen und jungen neuen Staatschef entwickeln werden – wie stark etwa der von der FARC gefürchtete frühere Präsident Uribe oder auch das Militär Einfluss gewinnen. Erste Schritte, wie die Ankündigung der Wiederaufnahme der weithin umstrittenen Vernichtung von Kokapflanzen durch Herbizide oder die Schwächung der Übergangsjustiz, haben bereits zu Unsicherheit über die Kontinuität des Friedensprozesses geführt. Dessen Befürworter fürchten nun im besten Falle eine Rücknahme einzelner Punkte des Abkommens, etwa zu ländlicher Entwicklung, halten im schlimmsten Fall jedoch ebenso auch ein komplettes Scheitern des Abkommens für möglich. Denn gerade für die früheren Rebellen bilden Sicherheitsgarantien und die Glaubwürdigkeit, dass die Regierung zu ihren Zusagen im Friedensabkommen steht, zentrale Bedingungen für die weitere gesellschaftliche Reintegration. Viele frühere FARC-Kämpfer haben sich bereits Dissidentengruppen angeschlossen; deren Anzahl hat sich während der letzten Monate trotz (oder wegen) zahlreicher Militärschläge deutlich erhöht. Sollte die neue Regierung etwa Gefängnisstrafen für frühere FARC-Rebellen ermöglichen, so ist nicht auszuschließen, dass sich auch einige der zentralen Führungspersönlichkeiten der FARC vom Friedensprozess abwenden und dazu aufrufen, die Waffen wiederaufzunehmen. Kurzum: Es bleibt zu hoffen, dass ein für Demokratien durchaus normaler Regierungswechsel den Friedensprozess, der eine langfristige Perspektive benötigt, kurzfristig nicht untergräbt.“